IMPRESSUM UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG

 

MBI Deutschland GmbH

Balanstr. 73 ( Haus 10), D- 81541 München

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Für Besucher: Breitscheidstr. 45, D-01156 Dresden    

Telefon: +49 (0) 351/40 876 732

Telefax: +49 (0) 351/87 477 673

E-Mail: info@mbi-deutschland.de

Vertreten durch: Herrn Thomas Fischer

Registrierungseintrag: Eintragen im Handelsregister

Registrierung: Amtsgericht München

Registernummer:  HRB 206443

Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 zu Umsatzsteuergesetz §  DE290479524

 

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Allgemeine Verkaufs-, Miet-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der MBI ® Deutschland GmbH

(im Folgenden nur MBI genannt; Stand: August 2013)

 

A. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen für die Verträge zwischen Kunden und Anbietern über Lieferungen, Leistungen und sonstige Leistungen. Geschäftsbedingungen von Kunden oder Vorlieferanten werden nicht akzeptiert; Auch wenn nicht, wenn MBI nicht noch mal explodiert.

Mit “Lieferung” in diesen Geschäftsbedingungen ist auch die Übergabe von Geräten an den Kunden verbunden.

B. Vertragsvertrag

1. öffentliche aussagen, Illustrationen von und Darstellungen MBI beinhalten Werte und nur Ist Ungefähre Unverbindlich, denn es six, gerechnet sie Wird von und MBI ausdrücklich schriftlich rückbestätigt. Abzüge von Gewicht, Maß und Höhe sind nach DIN – / EN – Normen oder Handelsüblichen zulässig – sind.

2. Angebote der MBI sind kostenlos. Vereinigungen und andere Ergänzungen von Angestellten der MBI werden erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Angebote des Kunden umgeleitet nur bei ausführlicher Erklärung als ankommen. Schweigt von MBI auf ein Kundenangebot ist keine Annahme des Angebots. Dies vergoldet auch für. kaufmännische Bestätigungsschreiben, es gibt sechs, die Partys haben ausdrücklich etwas anderes zusammenbart.

C. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

1. Übergabe Nach den Maschinen / Geräte Durch MBI eines des Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder der Aushändigung ein der Kunden, Gefahrenübergang erfolgt die auf den Kunden.

2. Ist nichts Abweichendes ausdrückt zusammen, MBI das Recht, den Versandweg und die Beföderer festzulegen.

3. Geräte / Maschinen werden grundsätzlich unverpackt geliefert. übergeben. Nur fällt handelsüblich geliefert MBI verpackt, wobei die Kosten hierbei liegen. Kosten des Rücktransports / der Entsorgung der Verpackung MBI nicht (löschen?).

4. Versandfertig gemeldete Geräte / Maschinen sind von 14 Tagen vom Kunden abrurufen. Geschieht, ist MBI, die Geräte / Maschine nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden zu senden oder einzutragen und sofort zu berechnen. Das gleiche vergoldet, so dass sich der Transport von Geräten / Maschinen aus gründet, die der Kunde zu verehren hat. Sonstige gesetzliche Vorschriften zum Annahmeverzug bleiben unberührt.

5. MBI ist zu Teillieferungen in zumutbare Maße berechtigt.

D. Lieferfristen und -termine

1. Lieferfristen beginnen niemals vor der allgemeinen Klarstellung aller Auftrags-Einzelheiten. Sofern der Kunde sein vertragliches (Mitwirkungs-) Pflichten nicht oder nicht Rechtzeitig Erfüllt, STAND MBI das Recht zu, zu Lieferfristen entsprechend verschieben. Andere Rechte von MBI aus dem Anspruch des Kunden bleiben unberührt.

2. JEDE Lieferverpflichtung -frist von und STAND unter der MBI bedingung richtigen und pünktliche Selbstbelieferung, unvorhersehbare Produktionsstörungen, schöne Importgeschäfte addition Unter der Vorbehalt des Empfangs prüffähigen Bescheinigungen von und Einfuhrgenehmigungen. Dies vergoldet nicht, Wenn Die falsche / verspätete Belieferung von MBI verschuldet ist.

3. Entscheidend für die Einordnung der Lieferfristen ist der Zeitpunkt der Beendigung der Geräte / Maschinen.

4. MBI beschäftigt keine Fix-Geschäfte. Angaben zu Lieferungen sind nur annähernd und unverbindlich. Sollte einmal eine Lieferfrist ablaufen, wird ohne weitere eine Nachfrist von 7 Werktagen in Lauf gesetzt.

5. EREIGNISSE Höherer Gewalt berechtigen MBI, Lieferungen für den Zeitraum und Einer der Behinderung angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Unter Höhere Gewalt gefallen ua: politische oder sonstige hoheitliche Massnahmen, Streiks, Aussperrungen, nicht von MBI verschuldete Störungen des Betriebs (zB Brand, Rohstoff- und Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung schöne Einfuhr- / Zollabfertigung Eulen EREIGNISSE sonstigen, sterben, ohne von MBI verschuldet zu sein, sterben Lieferungen und Leistungen wesentlich erschwert oder macht sogar Unmöglich. Dabei ist es unerheblich, ob sterben oben genannten EREIGNISSE MBI oder bei Einem other Vorlieferanten Eintreten. Das Ereignis höher ist der Rest der ich noch nicht zu erklären vermisse. Wird der infolge vorgenannten Umstände sterben Durchführung des Vertrages für Eine der Parteien unzumutbar,

6. Der Hintergrund von MBI ist gewöhnlich, wenn die Produktionsvorläufe Schaitersatz zu verlieren, wenn er einen vorhergesehenen Nachlieferer mit Abteilsandrohung gesetzt hat. This Nachliefrat mit Abstehungsandrohung ist nicht notwendig, wenn MBI zuvor die Leistung endgültig verweigert hat.

7. Voraussage für die Haftung von MBI in Fällen des Verzuges ist in jedem Fall vom Kunden gestellt worden. Der Kunde hat in diesem Fall seine gesetzliche Schadensminderungspflicht zu beachten.

8. Der Anspruch auf Ersatz eines Belastungsschadens gegenüber MBI ist auf maximal 5% des Kaufpreises beschränkt. in Vermietungsfällen pro Arbeitstag auf den Vertrag des Nettopreises pro Tag.

9. Im übertragenen Sinne ergeht die Vorschriften in diesen Geschäftsbedingungen.

E. Montage

Tipps Durch MBI-Mitarbeiter zur Montage beinhaltet lediglich Anregungen und Sind nie verbindliche Empfehlungen, sechs es denn, es wird ein gesonderter Beratungsvertrag geschlossen.

F. Sonderbestimmungen bei Vermietungsleistungen

1. Der Kunde ist berechtigt, die Geräte / Maschinen vor Mietbeginn zu beaufsichtigen und zu schätzen. Macht der Kunde ist kein Gebrauch, was ist, wenn die Geräte nicht korrekt angeschlossen sind.

2. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde verfällt sich zu

- auf sich selbst zu verlassen, wenn die MBI ausweisen;

- die Geräte / Maschinen und pfleglich zu behandeln this schönen Mietzeitende gereinigt und mit Einer Vollständig gefülltem Kraftstofftank eines MBI zurückzugeben;

- die Geräte / Maschinen nur bestimmungsgemäß einsetzen;

- die fachgerechte Wartung und Pflege der Geräte / Maschinen (insbesondere die notwendigen Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten);

- anwendbare Gesetzesvorschriften (zur Unfallverhütung, zum Arbeitsschutz sowie zur Straßenverkehrsordnung, etc.) strikt einzuhalten;

- die Bedienung der Geräte / Maschinen nur fachmännisch anzuordnen, die entsprechende Fähigkeit zu erfüllen;

- Stand-zw. Einsatzort der Geräte / Maschinen offen und wahrheitsgetreu MBI zu offenbaren;

- Die Geräte / Maschinen vor dem Zugriff sind unberechtigt.

- im Falle des Diebstahls der Geräte / Maschinen bei der Polizei Anzeige zu erstatten und eine Kopie der polizeilichen Anzeige vorzusetzen.

- MBI unverständlich für jeden Fall der Maschine / Gerät während der Mietzeit anzuzeigen;

- MBI die Bestim- mung der Geräte / Maschinen zu gestatten;

- am Ende der Mietzeit die Geräte / Maschinen pünktlich zurücklegen; Sind Die Geräte / Maschinen auf Unbestimmte Zeit (ohne Enddatum) übergeben Worden, so ist der Kunde verpflichtet, Rückgabe der Geräte / Maschinen MBI 5 Werktage vorher schriftlich anzuzeigen sterben;

- bis zur Rückgabe bei MBI die vertraglich vereinbarte Miete zu zahlen; Mietzeit Endet dabei eine DM Tag stirbt, ein DM Geräte / Maschinen Mit allen Zubehörteilen ordnungsgemäßen Zustand in einem MBI zurückgegeben Werden, frühestens allerdings mit dem Ende vereinbarter Mietzeit sterben;

- die Geräte / Maschinen nicht zur Untermiete zu überlasten;

3. Rückgabe und Kontrolle

- Gibt der Kunde Geräte / Maschinen nach der beendigung Mietzeit und trotz Aufforderung MBI Eulen Durch nicht nach fruchtloser Fristsetzung heraus, Besitzt MBI das Recht, sterben Geräte / Maschinen auf Kosten des Kunden abzuholen sterben. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, den Zugang zu den Geräten / Maschinen einzuräumen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht geschlossen.

- Der Kunde hat die Geräte / Maschinen in dem Zustand zurück gestellt, aus dem er sich übernommen hat. Die Geräte / Maschinen werden nach der Rückgabe von MBI gesteuert. Solle also eine Verschmutzung / Befriedigung festlegt

- Das Mietverhältnis ist nicht festgelegt. § 545 BGB findet keine Anwendung.

4. Sicherheit und Kaution

- Der Kunde trigt zur Sicherheit seine Ansprüche gegen seine Auftraggeber, für den Auftrag der Geräte / Maschinen wird, ein MBI ab. The Abtretung erfolgt in Höhe der Miete (abzüglich einer evtl. erhaltenen Kautionszahlung). MBI stimmt diese Abtretung zu.

- Der Kunde hat eine MBI eine Klaution zu bezahlen, die Sie benötigen, um etwas anderes zu tun. Die Höhe der Kaution wird von MBI festgelegt.

- Ist die Kaution nicht vom Kunden bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten, ohne eine vorausgehende schriftliche Anfrage zu stellen. Die Gelddeckung von Schäden (zB entgeltlicher Gewinn) durch MBI bleibt ausdruecklich vorbehalten.

- Kautionszählungen können vom Kunden nicht mit fällen Mietzahlungen oder mit Schadenersatzansprüchen aus einer Beschreibung der Maschinen / Geräte verrechnet werden.

- Bei Ende des Mietverhältnisses hat MBI das Recht, die Forderungen gegen den Kunden mit der Kaution zu verrechnen. Die Kaution erst Dann Wird DM Kunden von MBI erstattet, WENN feststeht, Dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten vollumfänglich Erfüllt Hut.

5. Haftung des Kunden als Mieter

- Der Kunde hat in jedem Fall für Verlust, Diebstahl oder Diebstahl einen Untergang der auszuliefernden Geräte / Maschinen.

- Im Falle von Diebstähle oder wirtschaftliche Totalschaden der Geräte / Maschinen vervollkommnet sich der Kunde, MBI den Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Sollte eine Reparatur der beschädigten Geräte / Maschinen möglich sein, ist der erforderliche Reparaturkostenaufwand zu ersetzten. Danbe hat die Kunde für die weiteren entstandenen Schäden (zB entgegnerischen Gewinn).

6. MBI kann die Mietverträge auch außerhalb des Geschäftsbereichs mit dem Kunden kündigen. Als wichtiger Grund vergoldet

  • · Erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden;
  • · Gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,
  • · Mangelende Pflege der Geräte / Maschinen;
  • · Unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch;
  • · Missachtung der gesetzlichen Vorschriften über den Einsatz der Geräte / Maschinen;
  • · Die Unzumutbarkeit der Fortschreibung des Mietvertrages.

7. Danebs and ergänzend gelost the restliche Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des Gesetzes.

G. Zahlung

1.e Rechnungen schöne Lieferungen von MBI Ist, soweit nichts andere Auftragsbestätigung oder in der Rechnung vereinbart Wird, als Stets Vorkasse und Abzug von Skonto von 2% oder rein netto sofort bei Lieferung zu zahlen.

2.e Rechnungen schön Vermietungen von MBI Ist, soweit nichts andere Auftragsbestätigung oder in der Rechnung vereinbart Wird, als zu Stets Vorkasse leisten. Soweit nicht die Mietpreis BEREITS im Voraus Nahme bei den Geräten / Maschinen gezahlt Worden ist, erfolgt Eine Endabrechnung schöne Rückgabe des Mietgegenstandes BZW. sobald stirbt möglich ist. This Bewerte sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Gerat der Kunde Mit der Entrichtung der Miete in Verzug, MBI berechtigt ist, den Mietvertrag Auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.

3. Allmähliche Rechnungsbeträge sind mittles Überweisung zu zahlen.

4. Beim Versendungsverkauf vergoldet als Lieferung der Tag, an der die Versandbereitschaft der Ware angezeigt wird. this for the Transport befragten Person überreicht wurde.

5. Liegt ein bisschen. “Abruffall” vor, MBI berechtigt ist, die rechnung ein den Kunden zu stellen, WENN Ware Innerhalb Einer Frist bestimmten nach der Meldung vom Versandbereitschaft Kunden Werden soll zum Versand freigegeben. Mit der Meldung ist Versandbereitschaft MBI berechtigt, sterben Rechnung auszustellen und der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis der Innerhalb Fälligkeit zu zahlen.

6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, Dass der von Zahlungsanspruch MBI des Kunden Durch Mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet Gerat Wird oder der Kunde mit Einem Betrag in erheblichen Zahlungsverzug BZW. Treten andere Umstände ein, sterben Auf eine Wesentliche Verschlechterung Vermögensverhältnisse des Kunden der nach Vertragsschluss schließen lassen, MBI Stehen sterben gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte zu. MBI ist also in diesem Fall befugt, noch nicht aus der fälligen Forderungen laufende Geschäftsverbindung with the Kunden fällig zu stellen und / oder für ausstehende Lieferungen Vorauskasse zu verlangen.

7. Bei Verzug des Kunden mit Eulen Seiner Zahlungsverpflichtungen bis zur Vollständigen Bezahlung aller fälligen Rechnungen sind nicht MBI verpflichtet, Termine Zukünftige Lieferungen einzuhalten Geräte und weitere / Maschinen BEREITS aus abgeschlossen vertragen auszuliefern. Dies gilt nicht für Barzahlung bei der Lieferung der Geräte / Maschinen. Leistet der Kunde Schiffe angemessener Frist keine Voraus- / Barzahlung, wissen Besitzt MBI das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne Dass der Kunde deswegen Claims wegen Schadenersatz geltend machen Kann.

8. Bei der Zahlung des Zahlungsziels hat MBI das Recht, Zinsen in gesetzlicher Höhe von 8% -Punkten über den Basiszinssatz zu beziehen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

9. Ergänzenswert ist die gesetzte Vorschriften zum Zahlungsverzug.

H. Eigentumsvorbehalt

I. Bis zur erfüllung sämtlicher Forderungen (auch der jeweiligen Saldoforderungen) gelieferten bleiben sterben Geräte / Eigentum von Maschinen MBI (nachfolgend Vorbehaltsware gutgeschrieben).

II. Jegliche Be / und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für MBI als Hersteller gem. § 950 BGB. Derart ist / ist veranlagt Ware ist wiederum als Vorbehaltsware anzuordnen.

III. Wird Vorbehaltsware Durch den Kunden mit Waren other Verarbeitet, und Verbunden / oder vermischt, STEHT MBI Miteigentum das einer der Neuen Sache zu und im Zwar Verhaltnis des Rechnungswertes der Eigenen Vorbehaltsware Rechnungswert zum Anderen der verwendeten Waren. Sollte Durch Die verbindung, Vermischung oder / und das Eigentum Verarbeitung von MBI erloschen, MBI überträgt der Kunde stirbt ER zustehenden Eigentums- BZW. Anwartschaftsrechte an der Neuen Sache (und im Zwar wiederum der umfang des Rechnungswertes Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung des im Verhaltnis der Rechnungswertes Vorbehaltsware Rechnungswert zum Anderen der verwendeten Waren). Die neu geschaffene derart Ware verwahrt der Kunde für MBI unentgeltlich. Derartiger Miteigentumsrechte MBI Gelten wieder als von oben genannten Vorbehaltsware im Sinne.

4. Vorhaltsware würde im gewöhnlichen Geschäftsverkehr vom Kunden zu normalen Geschäftsbedingungen weiterveräußert werden, wenn

- sich nicht im Zahlungsverkehr

- der Kunde hat seinerseits das Eigentum vorbehalten und

- die Forderungen aus der Weiterversteigerung auf MBI übernehmen.

Anderweitige Verfügungen sind nicht hinzugefügt.

5. Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung Werden BEREITS jetzt und Dienen in einem MBI abgetreten demselben Umfange zur Sicherung. MBI nimmt diese Abtretung bereits an. Wird die Kunden vom Vorbehaltsware gemeinsam mit Anderen Waren weiterverkauft, so Wird sterben MBI Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhaltnis des Rechnungswertes Vorbehaltsware der zum Rechnungswert der Ande Waren abgetreten. Bei der von Weiterveräußerung geraten / Maschinen, eineine Die MBI – wie oben beschrieben – Miteigentumsanteile zustehen, dm Wird einen Teil des Miteigentumsanteil entsprechenden Anspruch MBI abgetreten.

6. Der Kunde ist dabei ermächtigt, Forderungen aus der Weiterveräusserung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung wird bei Widerruf, Zahlungsverzug und Antrag auf Auflösung eines Insolvenzverfahrens. Auf Verlangen von MBI ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung eines MBI unterrichten zu und sterben Informationen zur Einziehung erforderlichen / Dokumente herauszugeben.

7. Gerat der Kunde mit Wadenfänger Zahlung in Verzug und / oder Wird von der Zahlungsanspruch MBI Durch Mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet, MBI berechtigt ist, sterben der gelieferten Weiter Geräte / Maschinen zu untersagen, sterben Ware zurückzuholen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten.

8. Der Kunde hat MBI von einer Pfändung und sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte unverständlich zu unterhalten.

9. Übersteigt der realisierbaren Wert der bestellten Sicherheiten die gesicherten Ansprüche von MBI insgesammt um 10%, wird MBI auf Forderungen des Kunden die Sicherheiten freigeben.

I. Aufrechnung, Zurückhaltung und Abtretung

1. Zurückbehaltungs-und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden zur Verfügung, wenn diese nicht erfüllt sind.

2. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MBI ist der Kunde nicht verpflichtet, seine gegenüber MBI bestehenden Ansprüche abzuweisen.

J. Mängelsprüche

1. Mängel ein geraten / Maschinen Sind Durch den Kunden unverzüglich, spätestens 8 Tage seit Ablieferung schriftlich Gegenüber MBI anzuzeigen. Mängel, sterben Auch bei sorgfältigster Kontrolle Innerhalb der oben genannten Frist vom Kunden Werden Können nicht entdeckt (= verdeckte Mängel), Sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich Gegenüber MBI anzuzeigen. Eine ggf. bereit begonne Be und Verarbeitung ist sofort einzustellen.

2. Geräte / von Maschinen MBI vertragsgemäß Gelten als,, ideal im Moment des Gefahrenübergangs oder nicht nur von der unerheblich vereinbarten beschaffenheit abweichen. Geringer, materialbedingte, handelsübliche technisch oder nicht vermeidbaren Abweichungen Eigenschaften der Kunden can nicht vom Gegenüber MBI beanstandet Werden. Von MBI überlisten Sie bitte, dass der Artikel nicht in den Warenkorb gelegt wird. Eine der Garantie für sterben Eignung bestellen Geräte / Maschinen zu bestimmten Zwecken oder zu Einem bestimmten Gebrauch Wird von MBI ausgeschlossen, sofern nicht Eigenschaften this BEREITS im Auftrag von MBI schriftlich festgehalten gerechnet wird.

3. Für eine Verschleierung oder eine unsachgemäße Behandlung der Geräte / Maschine wird ein Fehler von MBI übernommen. In Versendungsfällen sind Mängel (insbesondere Transportschäden) an den Geräten / Maschinen unbedient in den Frachtbrief aufzunehmen.

4. Der Kunde verschafft sich, technische Daten und ein MBI zu überreichen, die eine exakte Bearbeitung seines Auftrages erstellen. When Unders of the considers of consultants, states this wide Ersatzlieferung, noch Schadeensatz oder ein Minderungsrecht gegen MBI.

5. Nach erfolgreicher Einnahme ist die Beanstandung von Mängeln, die bei der Abnahme auftreten können, nicht mehr möglich.

6. Bei Rügen durch den Kunden ist MBI unverständlich die Wahrscheinlichkeit zu geben, die entsprechenden Geräte / Maschinen zu prüfen. Anderefalls entfallen alle Mängel.

7. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge des Kunden und nach eigener Wahl Kann MBI der Mangel beseitigt Entweder (= Nachbesserung) oder ein neu mangelfreies Geräte liefern (= Ersatzlieferung). Die Nacherfüllung Kann von MBI Gegenüber DM Kunden Werden abgelehnt, fällt sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten Möglich ist. Wird sterben berechtigte Schiffe Nacherfüllung angemessener Frist MBI Durch nicht durchgeführt, Darf nach der Kunde erfolglosem Ablauf Einer gesetzten angemessenen Nachfrist den Vertragsrücktritt erklären oder Eine Kaufpreis- / Mietminderung durchführen. Ist der Fehler nicht erheblich oder das Gerat / BEREITS sterben Maschine Verarbeitet, Steht DM Kunden zu Minderung Gegenüber MBI nur sterben. Ansprüche wegen Schadensersatz Bestehen nur unter dem Punkt Vorgaben von K.

8.e Aufwendungen im zusammenhang Mit der nur Nacherfüllung Wechsel verkraften MBI, soweit this im betreffenden Fall, insbesondere im Verhaltnis zum Wert der Geräte mangelfreien / Maschinen, angemessen Ist, jedoch maximal bis zum Wert der Ware mangelfreien im zeitpunkt der Lieferung. Aufwendungen, entstehen zu sterben, Weil sterben Geräte / Maschinen ein EINEN other Ort als den Erfüllungsort verbracht gerechnet wurden, MBI can not übernehmen.

Die 9.e Verjährungsfrist von Mangelansprüchen Enden – außer in Gefallene Vorsatz der oder die groben Fahrlässigkeit – nach nach Ablauf Eines Jahr Ablieferung BZW. im Fall der Haftung deliktischen ab kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dem anspruch begründenden umständen.

10. Regressansprüche des Kunden Gegenüber MBI 478 BGB beschränkt sind auf der von den gesetzlichen PrtStm Dritten gegen den Kunden und Haben nach § als geltend gemachten Mängelansprüche Voraussetzung that der Kunde Gegenüber MBI Wadenfänger obliegenden Rügepflicht nachgekommen ist (vgl. § 377 HGB).

K. Schadensersatz, Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. MBI haftet, soweit vorliegend nichts anderes Bestimmt ist, wegen (Ausser) vertragliche Pflichtverletzungen Verletzungen oder bei der Vertragsanbahnung nur im Fall von Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und auf der Zwar beschränkt vereinbarten Kaufpreis der zugrundeliegenden (Teil-) Lieferung BZW. auf den Nettomietzins für 30 Tage. Im übrigen ist Haftung von MBI, und Auch für Mangel- Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen sterben. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Punkt D.8. Abgerundet.

2. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht

- bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit

- schöne schuldhaftem Verstoss gegen Wesentliche Vertragspflichten, soweit sterben Erreichung des Vertragszwecks gefährdet Wird (hier ist Haftung auf den sterben vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden Begrenzt) Eulen

- in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Die Beweislastregel bleiben hiervon unberührt.

4. vertraglicher Claims, sterben-DM Kunden gegen MBI im zusammenhang Mit der Lieferung entstehen, verjährt Innerhalb Jahres nach Ablieferung des EIN Gerät / Maschinen, zum Beispiel sechs denn, es ist etwas Abweichendes schriftlich mit MBI vereinbart. Unüberlegt bleibt

- die Bindung von MBI

  • bei schuldig hergebeigeitete Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
  • aus vorsätzlichen und grob fahrigen Pflichtverletzungen

- Sowie die Verführung von bestimmten Rückgriffsanträgen.

L. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG) gelten ergänzend.

2. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitpunkte ist München. MBI ist individuell, der Kunde ist auch an seinem Sitz zu verkaufen.

3. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln berührt die Wirschaft des Auftraggebers im Auftrag. The unlimiting consideration is so to handhaben, done the contributed water.

 

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Bearbeitungsstand 05/2018

Datenschutzerklärung

MBI Deutschland GmbH

(nachfolgend abgekürzt als “MBI“)

 

 

  1. A.   Erhebung Ihrer personenbezogener Daten

 

  1. Mit dem gegenwärtigen Dokument dürfen wir Sie über die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.

 

  1. Was sind personenbezogene Daten? Personenbezogene Daten sind Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, wie zum Beispiel Ihr Name, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Nutzerverhalten, usw.

 

  1. Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Abs. 7 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (abgekürzt als “DS-GVO“) ist:

 

MBI Deutschland GmbH,

Balanstr. 73,

81541 München,

info@mbi-deutschland.de

 

  1. MBI nutzt Ihre personenbezogenen Daten für die Vertragsabwicklung oder um Sie per E-Mail über ähnliche Waren/Dienstleistungen von MBI zu benachrichtigen. Sollten wir für manche Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für Werbung nutzen, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge aufklären.

 

 

  1. B.   Sicherheit Ihrer Daten

 

  1. Zur Gewährung der Datensicherheit erfolgt die Übertragung der Inhalte der MBI-Internetseite verschlüsselt nach dem SSL-Verfahren gemäß dem Stand der Technik.

 

  1. Zur Sicherung der Daten werden von MBI und den beauftragten Dienstleistern, mit denen entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden, geeignete Maßnahmen nach dem Stand der Technik, insbesondere zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten, zum Schutz gegen Veränderungen und Verlust und zur Vertraulichkeit gemäß dem Stand der Technik eingesetzt.

 

 

  1. C.   Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

 

  1. Ihre personenbezogenen Daten werden von MBI gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
  1. Eine Speicherung kann darüber hinaus durch MBI erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen MBI unterliegt, vorgesehen wurde.

 

  1. Eine Sperrung oder Löschung der Daten durch MBI erfolgt auch, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft. Dies gilt nicht, wenn eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

 

  1. D.   Nutzung des Kontaktformulars und des E-Mail-Kontakts von MBI

 

  1. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit MBI über unser Kontaktformular auf unserer MBI-Website oder per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihr Name und/oder Datum und Uhrzeit Ihrer Registrierung und/oder Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre IP-Adresse, etc.) von MBI gespeichert. Dadurch können wir Ihre Fragen beantworten.

 

  1. Für die Verarbeitung der Daten wird durch MBI im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt. Ebenso wird dort auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

 

  1. Bei einer Kontaktaufnahme mit MBI über die E-Mail-Adresse info@mbi-deutschland.de werden Ihre mit der E-Mail zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten gespeichert.

 

  1. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte.

 

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist
  • bei Vorliegen Ihrer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
  • für die Verarbeitung Ihrer Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

 

  1. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient MBI allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme von MBI sicherzustellen.
  1. Ihre Daten werden von MBI gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für Ihre personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des MBI-Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

Die während des Absendevorgangs zusätzlich von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

 

  1. Als Betroffener haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber MBI zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit MBI auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation aber nicht fortgeführt werden.

 

  1. Den Widerruf Ihrer Einwilligung und Ihren Widerspruch der Speicherung können Sie an folgende Adressen senden:

 

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

 

  1. E.   MBI-Website

 

  1. Surfen Sie auf der MBI-Internetseite nur zum Zwecke der Information und registrieren Sie sich nicht bzw. übersenden Sie MBI auch anderweitig keinerlei Informationen, erhebt MBI nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. MBI erhebt dann konkret die folgenden Daten, die für MBI aus technischer Sicht erforderlich sind, um Kunden und Interessenten unsere MBI-Website anzuzeigen und die Stabilität / Sicherheit zu gewährleisten:

 

  • Ihre IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage
  • Ihr Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • Website, von der Ihre Anforderung kommt
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Ihren Browser
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

 

  1. Ihre Daten werden ebenfalls in den sog. Logfiles des MBI-Systems gespeichert. Eine Speicherung Ihrer Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung Ihrer Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der MBI-Website sicherzustellen. Zudem dienen MBI die Daten zur Optimierung der MBI-Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht durch MBI statt. Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der MBI -Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung Ihrer Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden Ihre IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

 

In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse von MBI an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der MBI-Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

 

  1. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

 

  1. F.    MBI-Newsletter

 

  1. Auf unserer MBI-Seite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt.

 

  1. Bei der Anmeldung werden folgende Daten erhoben:

 

  • Ihre E-Mail-Adresse
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit Ihrer Registrierung
  • Etc.

 

  1. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

 

  1. Der MBI-Newsletter-Versand kann aber auch aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen erfolgen. Wenn Sie Waren oder Dienstleistungen über die MBI-Webseite erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.

 

  1. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des MBI-Newsletters verwendet.

 

  1. Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters ist in diesem Falle Ihre Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

 

Falls der Newsletter-Versand aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen erfolgt, ist Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters § 7 Abs. 3 UWG.

 

Der Versand dieser E-Mails erfolgt bei MBI nur unter Einsatz des sog. Double-opt-in-Verfahrens. Das heißt, MBI wird Ihnen erst die Informations-E-Mails zusenden, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigen.

 

  1. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

 

  1. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der MBI-Dienste oder der verwendeten MBI-E-Mail-Adresse zu verhindern.

 

  1. Die Daten werden von MBI gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ihre E-Mail-Adresse wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

 

  1. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen von MBI gelöscht.

 

  1. Das Abonnement des MBI-Newsletters kann durch Sie jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Alternativ wenden Sie sich an info@mbi-deutschland.de. Dabei entstehen Ihnen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

 

  1. Erfolgt der Newsletter-Versand aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der MBI-Website, ist auch hier ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten möglich.

 

 

  1. G.   Cookies

 

Zusätzlich zu den oben aufgezählten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer MBI-Internetseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert.

 

  1. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier: MBI), bestimmte Informationen zufließen. Rufen Sie also die MBI-Website auf, so kann ein Cookie auf Ihrem Betriebssystem gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

 

  1. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot von MBI insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

 

  1. Unsere MBI-Website nutzt (nur) sog. transiente bzw. technisch notwendige Cookies. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine

 

  • sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen,
  • Log-In-Informationen,
  • Spracheinstellungen.

 

Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere MBI-Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

  1. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Bedürfnissen und Wünschen zu konfigurieren und zum Beispiel die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies abzulehnen. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Wir machen Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen der MBI-Website nutzen können.
  1. MBI setzt Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen MBI-Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.

 

  1. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

 

  1. H.   Google Analytics

 

  1. Die MBI-Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).

 

  1. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.

 

III. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.

 

IV. Im Auftrag von MBI wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der MBI-Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber MBI zu erbringen.

 

  1. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

 

VI. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der MBI-Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der MBI-Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

 

  1. Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.

 

VIII. MBI nutzt Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

 

  1. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001.

 

Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html,

Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html

Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

 

  1. Die MBI-Website verwendet Google Analytics zudem für eine geräteübergreifende Analyse von Besucherströmen, die über eine User-ID durchgeführt wird. Sie können in Ihrem Kundenkonto unter „Meine Daten“, „persönliche Daten“ die geräteübergreifende Analyse Ihrer Nutzung deaktivieren.

 

  1. Die Speicherdauer dieser Cookies beträgt:

Cookie Name

Speicherdauer

_ga

2 Jahre

_gid

24 Stunden

_gat

10 Minuten

__utma

2 Jahre

__utmt

10 Minuten

__utmb

30 Minuten

__utmc

Ende der Browser-Session

__utmz

6 Monate

__utmv

2 Jahre

__utmx

18 Monate

__utmxx

18 Monaten

 

 

  1. I.     Einsatz von Social-Media-Plug-Ins

 

  1. MBI setzt derzeit folgende Social-Media-Plug-Ins ein:

 

Facebook, Google+, Twitter, LinkedIn, Instagram

 

  1. MBI nutzt dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere MBI-Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-Ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-Ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-Ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-In-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter Punkt E. dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-Ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-In-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-In-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

 

III. MBI hat weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind MBI der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-In-Anbieter liegen MBI keine Informationen vor.

 

IV. Der Plug-In-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-In-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-Ins bietet MBI Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-Ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

 

  1. Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-In-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-In-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei MBI erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-In-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-In-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. MBI empfiehlt Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-In-Anbieter vermeiden können.

 

VI. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-In-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

 

  1. Adressen der jeweiligen Plug-In-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

 

weitere Informationen zur Datenerhebung:

http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie

http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo.

 

Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

  • Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA;

https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de.

 

Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

  • LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, California 94043, USA;

http://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

LinkedIn hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

  • Instagram  LLC., 1601 Willow  Road,  Menlo  Park,  CA  94025,  USA

https://help.instagram.com/519522125107875?helpref=page_content

 

 

  1. J.    AddThis-Bookmarking

 

  1. Die MBI-Webseiten enthalten zudem AddThis-Plug-Ins. Diese Plug-Ins ermöglichen Ihnen das Setzen von Bookmarks bzw. das Teilen von interessanten Inhalten mit anderen Nutzern. Über die Plug-Ins bietet MBI Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass MBI sein Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten kann. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-Ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

 

  1. Über diese Plug-Ins baut Ihr Internetbrowser eine direkte Verbindung mit den Servern von AddThis und gegebenenfalls dem gewählten sozialen Netzwerk- oder Bookmarking-Dienst auf. Die Empfänger erhalten die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Angebots aufgerufen haben und die unter Punkt E. dieser Erklärung genannten Daten. Diese Informationen werden auf den Servern von AddThis in den USA verarbeitet. Wenn Sie Inhalte auf der MBI-Webseite an soziale Netzwerke oder Bookmarking-Dienste senden, kann eine Verbindung zwischen dem Besuch unserer MBI-Webseite und Ihrem Nutzerprofil bei dem entsprechenden Netzwerk hergestellt werden. MBI hat weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-In-Anbieter liegen MBI keine Informationen vor.

 

III. Der Plug-In-Anbieter speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-In-Anbieter wenden müssen.

 

IV. Wenn Sie nicht an diesem Verfahren teilnehmen möchten, können Sie der Datenerhebung und -speicherung jederzeit durch Setzen eines Opt-out-Cookies mit Wirkung für die Zukunft widersprechen: http://www.addthis.com/privacy/opt-out. Alternativ können Sie Ihren Browser so einstellen, dass er das Setzen eines Cookies verhindert.

 

  1. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-In-Anbieter sowie weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre erhalten Sie bei: AddThis LLC, 1595 Spring Hill Road, Sweet 300, Vienna, VA 22182, USA, www.addthis.com/privacy.

 

VI. Die Speicherdauer dieser Cookies beträgt:

 

 

Cookie Name

Speicherdauer

cw_id

4 Wochen

loc

1 Monat

mus

4 Wochen

na_id

1 Monat

na_tc

6 Wochen

uid

4 Wochen

uvc

1 Monat

xtc

1 Jahr

 

 

  1. K.   Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?

 

  1. MBI verarbeitet personenbezogene Daten der User grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung unserer funktionsfähigen MBI-Website sowie unserer MBI-Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer User erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Users. Eine Ausnahme gilt jedoch in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

  1. Soweit MBI für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

 

  1. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

 

  1. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

 

  1. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

 

  1. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von MBI oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

 

  1. L.    Welche Rechte besitzen Sie?

 

  1. Sie haben gegenüber MBI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

 

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

 

  1. II.     Auskunftsrecht

 

  1. Sie können von MBI eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von MBI verarbeitet werden.

 

  1. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von MBI über folgende Informationen Auskunft verlangen:

 

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

 

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft von MBI darüber zu verlangen, ob MBI Sie betreffende personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie von MBI verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

  1. III.   Recht auf Berichtigung

 

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber MBI, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. MBI wird die Berichtigung unverzüglich vornehmen.

 

  1. IV.   Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

 

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es MBI ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. MBI die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

 

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von MBI unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

  1. V.     Recht auf Löschung

 

  1. 1.    Löschungspflicht

 

Sie können von MBI verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden und MBI ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

 

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem MBI unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der MBI gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

 

  1. 2.    Information an Dritte

 

Hat MBI die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist MBI gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft MBI unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

  1. 3.    Ausnahmen

 

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

 

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem MBI unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die MBI übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Löschungsrecht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

  1. VI.   Recht auf Unterrichtung

 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber MBI geltend gemacht, ist MBI verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

 

Ihnen steht gegenüber MBI das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

  1. VII.  Recht auf Datenübertragbarkeit

 

  1. Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie MBI bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

 

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

  1. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von MBI einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

 

  1. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die MBI übertragen wurde.

 

  1. VIII.  Widerspruchsrecht

 

  1. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

 

  1. MBI verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, MBI kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

  1. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

  1. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

  1. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

  1. IX.      Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

 

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit gegenüber MBI zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

            

  1. X.        Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

 

  1. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

 

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

 

  1. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

 

  1. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft MBI angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens MBI, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

  1. XI.      Beschwerderecht

 

  1. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

 

  1. Die Aufsichtsbehörde, bei der sterben Beschwerde Eingereicht Wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und sterben ergebnisse der Beschwerde einschließlich der möglichkeit Eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

 

  1. M.  Aktualisation

 

MBI behält sich vor, die Datenschützerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und / oder anzupasen.